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Wortbruch beim Landtagswahlrecht - Ist die CDU keine verlässliche Partnerin mehr?

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

SPD Heidelberg sieht die mangelnde Koalitionstreue der CDU als Problem für eine Neuauflage von Schwarz-rot.

„Die CDU ist offensichtlich keine verlässliche Partnerin für eine Koalition mehr – weder auf Landes- noch auf Bundesebene.“, kommentiert Sören Michelsburg, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, den Streit in der Grün-schwarzen Koalition um eine Änderung des Landtagswahlrechts. In der schwarz-roten Koalition im Bund musste die SPD mitansehen, wie die die Union im Koalitionsvertrag verabredete Inhalte, wie das Rückkehrrecht von Teil-auf Vollzeit blockierte – maßgeblich vom Bundeskanzleramt! Der Alleingang von Minister Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung hat weiteres Vertrauen zerstört. Dass die CDU nun auch in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wortbrüchig wird, düpiert ihren Parteivorsitzenden Strobl und verärgert nicht nur die Grünen. Die Änderung des Landtagswahlrecht zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Listenanteil ist auch aus der Sicht der Heidelberger Genossinnen und Genossen überfällig. Paula Bröcker, Beisitzerin im Kreisvorstand der SPD Heidelberg, kritisiert zusätzlich das lähmende Amtsverständnis des grünen Regierungschefs: „Eine Amtsführung à la Kretschmann oder Merkel, die kaum Gestaltungsanspruch für die Zukunft erkennen lässt, wenn Zukunftsfragen ausgesessen statt aufgegriffen werden, stellt für uns in der SPD ein Problem dar. Wir sind überzeugt, dass diese Art der Regierungsführung einen Teil zur Unzufriedenheit in der Gesellschaft beiträgt. Von einer Großen Koalition wird zu Recht große Politik erwartet. Dies ist mit einer unzuverlässigen CDU nur schwer vorstellbar. Wir brauchen Politik, die gestaltet, nicht verhindert.

 

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