Jusos Heidelberg

 

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am 20.03.2018

Gemeinsam mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert hatten sich die Heidelberger Jungsozialist*innen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. "Dass sich die SPD-Basis für eine neue Koalition mit den Konservativen entschieden hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD radikal erneuern muss, um die Glaubwürdigkeit der Menschen zurückzugewinnen", sind sich die Jusos einig.

Neben der notwendigen personellen und organisatorischen Neuaufstellung gehört für die SPD-Jugend in Heidelberg auch ein ernsthafter Kurswechsel der Bundespolitik, weg vom neoliberalen Mantra des Marktes, dazu. Insbesondere die Auswirkungen der Agenda 2010 werden von den Jusos kritisch aufgenommen. Dass es gemäß dem Prinzip des "Fordern und fördern" möglich ist, Hartz-IV-Empfänger*innen schon bei kleinen Versäumnissen 30, 60 oder sogar 100 Prozent ihrer finanziellen Unterstützung zu kürzen, ist für die Heidelberger Jusos nicht tragbar.

"Die Debatte um Jens Spahns Äußerung zeigt, wie sehr das Thema Hartz IV die Menschen immer noch beschäftigt. Bevor die SPD ihre Politik der Vergangenheit nicht korrigiert und den Bruch mit Hartz IV wagt, steht die Erneuerung der SPD ernsthaft auf der Kippe", so der Juso-Sprecher*innenkreis. "Das Problem ist das Menschenbild, welches die Sanktionen vermitteln! Solange die SPD davon ausgeht, dass Arbeitslose arbeitsunwillig sind und durch Gängeleien in Arbeit gezwungen werden müssen, haben wir ein großes Problem, soziale Politik glaubwürdig zu vertreten."

Neben den Sanktionen muss auch das Weiterbildungsangebot der Agentur für Arbeit überdacht und evaluiert werden. Angebote, die die Menschen nicht weiterbringen, müssen gestoppt werden. Weiterhin sprechen sich die Jusos Heidelberg für deutlich höhere Hartz-IV-Sätze aus, deren Bemessungsgrundlage verändert werden muss.

Die Jusos wollen das Thema auch innerhalb der SPD starkmachen und bringen einen Antrag zur Reform von Hartz IV und der Abschaffung der Sanktionen bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Heidelberg am Mittwoch ein. "In einer Gesellschaft, in der 45 Menschen so viel besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung, grenzt es an Unmenschlichkeit, das existenzsichernde Hartz IV zu streichen, um "Handhabe" über Arbeitslose zu haben. Die SPD sollte sich besser darauf konzentrieren, wie diese riesige Vermögensungleichheit bekämpft werden kann, sodass alle Menschen das Gefühl haben, im gleichen Land, in der gleichen Gesellschaft zu leben“, so der Sprecher*innenkreis.

Die inhaltliche Erneuerung der SPD steht somit noch ganz am Anfang. Vor allem bei Betrachtung des neuen Koalitionsvertrages wird allerdings deutlich, dass die wichtigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit unbeantwortet bleiben. Darum sollte sich die SPD der Debatte stellen und inhaltlich die Erneuerung vorantreiben. Eine Reform der Hartz-Politik ist nur der erste, aber ein notwendiger Schritt in diese Richtung,

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am 13.03.2018

Das Studierendenwerk der Universität Heidelberg steht in der Kritik, was die Behandlung seiner angestellten Studierenden in der Marstall-Mensa und dem Café angeht. Nun hat eine kleine Anfrage im Landtag von Gabi Rolland und Gerhard Kleinböck (SPD) ergeben, dass das Misstrauen berechtigt ist.

Auch die Jusos Heidelberg kritisieren die Tagesverträge für Studierende auf das Schärfste.

Sprecherin Hannah Zielke sagt hierzu: “Tagesverträge gehören ins Mittelalter. Soziale Standards wie Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden von einer öffentlichen Einrichtung wissentlich umgangen.“ Gerade gegenüber den anderen Mitarbeitenden des Studierendenwerks, welche einen Vertrag nach Tarif unterschrieben haben, ist diese Regelung unfair. Auch Anna Ewert von der Juso Hochschulgruppe Heidelberg kennt diese Ungerechtigkeit: “Ich kenne selbst Kommiliton*innen, die in einem solchen Tagesvertrag beim Studierendenwerk stecken. Es ist einfach menschenunwürdig und außerdem rechtlich fragwürdig.“

Die Situation der Betroffenen ist dramatisch. Vor allem ausländische Studierende und Studierende, die von BAföG nicht leben können, sind auf die Arbeit beim Studierendenwerk angewiesen. “In einer Stadt wie Heidelberg gibt es zu wenig Nebenjobs für Studierende, da nimmt man, was man bekommt“, beschreibt Juso-Sprecher Daniel Al-kayal die Lage. Damit werden auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie beim Studierendenwerk in Kauf genommen.

An dieser Situation muss sich nun etwas ändern. So fordern die Jusos Heidelberg, dass alle Mitarbeitenden des Studierendenwerks gleichermaßen durch Tarifverträge bezahlt werden. “Die Ausbeutung der Studierenden ist peinlich“, lautet der Konsens. Ebenfalls bemängeln die Jusos aber die angebliche Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin Bauer. “Frau Bauer als Wissenschaftsministerin schmückt sich gerne mit Spitzenforschung und Professor*innen, geht es aber um die Interessen der Studierenden, beweist sie ein ums andere Mal, dass sie dafür keinen Blick hat. Hier scheint der Informationsfluss im Wissenschaftsministerium zu stoppen“, so vermutet Hannah Zielke: “Frau Bauer sollte als Ministerin Verantwortung übernehmen!“

Für die Jusos Heidelberg ist das Vorgehen klar: zunächst muss die tarifliche Bezahlung der Studierenden beim Studierendenwerk in die Wege geleitet werden, dann die Aufarbeitung des Falls im Wissenschaftsministerium geschehen.

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am 01.02.2018 von SPD Heidelberg

30.01.2018: Pressemitteilung 

Kleinböck (SPD) fordert verbindlichen Zeitplan zur Zukunft des Patrick-Henry-Village (PHV)

Antwort der Landesregierung auf Anfrage unbefriedigend

 

Ladenburg/Stuttgart. Die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg ist weiter unklar. Auch in ihrer Antwort auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck legt die Landesregierung nicht konkret dar, wie es aus ihrer Sicht nach dem 30. April 2018 weiter gehen soll. Zu diesem Zeitpunkt läuft die vertraglich mit der Stadt Heidelberg vereinbarte Nutzung des PHV als Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus. Die Universitätsstadt plant auf dem knapp 100 Hektar großen Areal einen neuen Stadtteil mit Wohnraum für mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

"Es ist seit langem klar, dass das PHV für die Heidelberger Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle spielt. Die Fläche bietet die Chance, ganz konkret der Wohnraumknappheit entgegen zu steuern. Dazu braucht es endlich einen verbindlichen Zeitplan", erklärt Gerhard Kleinböck dazu. "Ich fordere den Innenminister auf, zeitnah Fakten auf den Tisch zu legen. Weder ist klar, wie lange das Land das PHV noch als Ankunftszentrum nutzen will, noch wohin es anschließend verlagert werden soll“, verlangt der Abgeordnete Planungssicherheit für die Stadt und die gesamte Region.

In Bezug auf mögliche alternative Standorte, wie insbesondere die Coleman Barracks in Mannheim, legt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des Sozialdemokraten auf keinen konkreten Zeitplan für die Planungen fest.Obendrein steht es noch nicht einmal fest, wann Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum möglichen Nachfolgestandort „Coleman“ vorliegen. Das ist mehr als unbefriedigend. Die Stadt Heidelberg braucht endlich einen verbindlichen Fahrplan für die Planung der Zukunft des PHVs", so Gerhard Kleinböck abschließend.

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                       Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

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am 26.01.2018 von SPD Heidelberg

Die SPD Heidelberg ruft im Vorfeld der Abstimmungen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf. Vorangegangen war eine Debatte in den sozialen Netzwerken. Führende Funktionärinnen und Funktionäre der SPD hatten dabei eine Kampagne des Juso-Bundesverbands kritisiert, mit der Mitglieder noch vor der Mitgliederbefragung in der SPD geworben werden sollen. Mia Koch, Mitgliederbeauftragte der Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, erklärt dazu: „Wir werben dafür, noch vor der Abstimmung einzutreten und selbst mitzubestimmen, unabhängig von der individuellen Haltung zu einem künftigen schwarz-roten Regierungsbündnis. Damit heißen wir ausdrücklich alle Neumitglieder in unserem Kreisverband willkommen.
Zur Frage, ob temporäre Mitgliedschaften nur für die Abstimmung nicht gegen demokratische „Spielregeln“ verstoßen, erklärt Mark Fischer, ebenfalls Mitgliederbeauftragter und Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Heidelberg: „Die Vorverurteilung neuer Mitglieder aus Teilen der SPD legt deutlich offen, dass teilweise ein ungesundes Verhältnis zur eigenen Mitgliedschaft und gegenüber selbstbewussten politischen Handlungen besteht. Als SPD vor Ort gehen wir hier bewusst einen anderen Weg. Den Neumitgliedern wollen wir über die Basisabstimmung hinaus ein attraktives Gestaltungsangebot machen, um sie in der SPD zu halten. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich aktiv in unsere zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereinen und Themenforen im Sinne der Erneuerung der Partei einzubringen.“
Der SPD-Kreisvorstand wird seinen Ortsvereinen daher empfehlen, ihre Neumitglieder schnellstmöglich aufzunehmen, damit diese noch an der Abstimmung über den möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen können.

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am 25.01.2018 von SPD Heidelberg

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg und der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Wir wünschen Ihnen und euch viel Erfolg beim heutigen Warnstreik und bei den noch anstehenden Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Streikaktionen. 
Es ist notwendig, den berechtigten Tarifforderungen auf diese Art Nachdruck zu verleihen. Zu lange schon zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das kontinuierliche Wachstum unserer Wirtschaft, ohne einen entsprechenden Anteil am Gewinn zu erhalten. Es ist Zeit, dass die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ein großes Stück des Kuchens nicht nur fordern, sondern auch erhalten.
In diesem Sinne stehen wir hinter den Forderungen der IG-Metall:

-    Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 6 Prozent
-    Individuelle Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden

Da die Flexibilisierung der Arbeit und der Arbeitszeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, wird zurecht eine selbstbestimmte Lebensgestaltung gefordert. In Zeiten, in denen von Arbeitgeberseite immer wieder ein Fachkräftemangel beklagt wird, sollten die Interessen der bestehenden Fachkräfte mehr Beachtung finden. Es muss möglich sein, risikolos Kinder zu betreuen und Angehörige zu pflegen. Menschlichkeit darf den Arbeitsplatz nicht kosten!

Wir Jusos Heidelberg

Wir Jusos sind die Jugendorganisation der SPD Heidelberg

Du willst Dich politisch engagieren? Bei uns kannst Du ganz zwanglos und ohne Formalitäten mitmachen. Du musst weder SPD-Mitglied sein noch irgendwelche Beiträge zahlen.

Am einfachsten kannst Du uns bei unserem Juso-Plenum kennen lernen. Die aktuellen Termine findest du unten oder auf facebook! Außerdem kannst du uns über das Kontaktformular eine Email schicken. Hier erreichst Du direkt per Mail unsere Sprecher*innen.

Unter Aktuelles halten wir euch auf dem Laufenden. 

Viel Spaß beim Umschauen,

Deine Jusos Heidelberg