Jusos Heidelberg

 

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 26.06.2017 von SPD Heidelberg

Die SPD Heidelberg begrüßt das Ziel des Masterplanverfahrens „Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen“, die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität, des Universitätsklinikums und der anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen zu fördern.
Zur Umsetzung der Entwicklungen muss leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitgeplant und umgesetzt werden. Daher fordern wir, dass neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses nur genehmigt werden, wenn entsprechende umweltfreundliche Maßnahmen (z.B. eine Campusbahn) zur Entlastung der Verkehrssituation realisiert worden sind. 
Hierbei und im Masterplanverfahren setzt sich die SPD Heidelberg dafür ein, dass alternative und umweltfreundliche Maßnahmen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erarbeitet werden, wobei vorrangig Alternativen zum MIV (motorisierter Individualverkehr) geprüft werden sollen. Dabei ist auf die bestehende Rechtslage zu achten. 
Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012. Stadt und Land sind gleichberechtigte Partner, die einen größtmöglichen Planungsspielraum haben müssen. Deshalb soll der erweiterte Betrachtungsraum das gesamte Stadtgebiet umfassen. 


Begründung: 
Die Universität und die weiteren Forschungseinrichtungen sowie das Klinikum sind herausragende Einrichtungen und gehören fest zu Heidelberg und müssen gefördert werden. Durch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Erweiterung der Gebäudeflächen um bis zu 50 % auf dem jetzigen Gelände im Neuenheimer Feld möglich. Hierfür müssen vor allem Alternativen zum MIV geprüft und angedacht werden. 
Es ist nicht ausreichend, wie in der Änderung der Rahmenvereinbarung genannt wird, dass neben den Prüfungen für den MIV auch „neue Mobilitätslösungen […] mit emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln“ geprüft werden, sondern es müssen daneben noch weitere Lösungen überlegt werden, die auch den Individualverkehr ohne Auto beachten. 
Eine weitere erhebliche Vergrößerung der Bauflächen (u.a. im Gewann Hühnerstein) während des Masterplanverfahrens ohne vorherige Maßnahmen zur umweltverträglichen Verkehrsentlastung würde die Verkehrssituation in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim deutlich verschlechtern und gleichzeitig Sachzwänge schaffen für eine so nicht durchführbare 5. NQ und einen Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. 

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 03.04.2017 von SPD Heidelberg

Antrag zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 03. April 2017

1 Parteiwerbung gehört zur Demokratie!
2 Antragssteller: SPD-Kreisverband Heidelberg (urspr.: SPD-Ortsverein Heidelberg-Süd)
3 Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion
4
5 Die SPD Heidelberg möge beschließen:
6 In einer Demokratie muss es den sie gestaltenden Parteien erlaubt sein, alle Wählerinnen
7 und Wähler schriftlich über ihre Programme, Ziele und Kandidierenden zu informieren.
8 Deswegen fordern wir die entsprechenden Gremien dazu auf, Möglichkeiten zu
9 ergründen, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um eine Unterscheidung
10 zwischen Parteien- und kommerzieller Werbung zu erlauben. Anschließend fordern wir
11 die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, auf diese Änderungen hinzuwirken, damit es
12 Parteien erlaubt ist, auch Briefkästen mit dem Hinweis "Keine Werbung" mit
13 Informationsmaterialien zu bestücken.
14 Begründung:
15 Vielleicht wirkt es aus der Zeit gefallen, denn wie lange wird es
16 "Briefkastenwahlwerbung" noch geben? Aber zur Zeit ist es so: Wählerinnen und Wähler
17 sollen ihre Stimmen Parteien geben, die dann dieses Land mitgestalten. Wenn diese
18 Parteien ihnen aber für eine fundierte Entscheidung zwingend notwendige
19 Informationen schriftlich zukommen lassen wollen, so wird dies genauso wie Werbung
20 von einem Discounter oder Möbelhaus behandelt.
21 Wir sind überzeugt, dass a) das Nichterhalten von Parteiinformationen nicht die Absicht
22 der Mehrheit der betreffenden Briefkasteninhaber ist und b) eine Demokratie dringend
23 die Möglichkeit braucht, dass die sie gestaltenden Parteien die Bürgerinnen und Bürger
24 per Postwurfsendung über ihre Positionen informieren.

BeschlüsseArchiv (bis 2013)

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 23.07.2015

Unsere Beschlüsse bis zum Jahr 2013:

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 28.06.2014

Veröffentlicht in Beschlüsse
am 20.05.2013

Auf unserer Mitgliederversammlung am 16.05.2013 haben wir uns einstimmig für eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausgesprochen.

Wir Jusos Heidelberg

Wir Jusos sind die Jugendorganisation der SPD Heidelberg

Du willst Dich politisch engagieren? Bei uns kannst Du ganz zwanglos und ohne Formalitäten mitmachen. Du musst weder SPD-Mitglied sein noch irgendwelche Beiträge zahlen.

Am einfachsten kannst Du uns bei unserem Juso-Plenum kennen lernen. Die aktuellen Termine findest du unten oder auf facebook! Außerdem kannst du uns über das Kontaktformular eine Email schicken. Hier erreichst Du direkt per Mail unsere Sprecher*innen.

Unter Aktuelles halten wir euch auf dem Laufenden. 

Viel Spaß beim Umschauen,

Deine Jusos Heidelberg