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SPD Heidelberg stellt sich rechtspopulistischen Forderungen der CDU entgegen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Heidelberg, 06.10.2017. Fassungslos zeigen sich die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts der Großen Landtagsanfrage der mitregierenden CDU Baden-Württemberg, zu überprüfen, ob, wie viele und welche Studierenden von Hochschulstandorten in Baden-Württemberg an den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen haben.

Für den Kreisvorstand der SPD Heidelberg liegt eine klare Missachtung der Grundrechte und eine Stigmatisierung der Studierenden vor: „Dieses Vorgehen ist eine Pauschalverurteilung aller derjenigen, die friedlich nach Hamburg gefahren sind, um gemeinsam ihre Meinung zu äußern. Das Grundgesetz schützt in Artikel 8 ausdrücklich das Recht, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren sowie in Artikel 5 das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gegen Demonstrierende, die hingegen Recht und Gesetz in Hamburg verletzt haben, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bereits."

Vom Vorgehen der CDU ist der Kreisvorstand der SPD daher entsetzt: "Es ist erschreckend, wie selbstverständlich die CDU hier Studierende vorverurteilt und sie bestimmten Gruppierungen zuordnen will. Anscheinend verliert sich die CDU im Land zunehmend in Aktionismus und versucht mit allen Mitteln, eine populistische Vorreiterrolle zu erlangen." Marlen Pankonin, SPD-Kreisvorsitzende, führt weiter aus: „Nicht nur die CSU, auch die CDU scheint ihre rechte Flanke schließen zu wollen und ignoriert dabei unser Grundgesetz. Wir hoffen, dass die Partei wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt, da ansonsten ein politischer Diskurs unter Demokratinnen und Demokraten erschwert und der rechte Rand gestärkt wird.“

 

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