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Kongresszentrum: Emotionaler Streit im Gemeinderat über Verfahrensvorschlag der Bürgerstiftung

Veröffentlicht in Presseecho

Geht der Streit wieder los? Im Sommer 2010 kämpften Gegner und Befürworter des Stadthallen-Ausbaus vor dem Bürgerentscheid um Stimmen.

Kopfschütteln, Schulterzucken, Abwinken - die Körpersprache von SPD-Fraktionschefin Dr.  Anke Schuster verdeutlichte die Stimmungslage im Ratssaal nach einer völlig chaotischen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Mal wieder wurde klar: Die Frage, ob Heidelberg ein neues Kongresszentrum braucht und wo der geeignete Standort wäre, hat immer noch enorme Sprengkraft. Am Ende wurde zwar gar nichts entschieden, sondern der Punkt zurück in die Ausschüsse verwiesen. Dennoch darf Heidelberg nach dieser Sitzung wieder darüber streiten, ob eine Erweiterung der Stadthalle nicht doch die beste Lösung wäre.

Dabei stand auf der Tagesordnung eigentlich nur ein längst bekannter Vorschlag der Bürgerstiftung Heidelberg. Diese hatte im Auftrag der Stadtverwaltung ein Verfahren erarbeitet, wie eine erneute Bedarfs- und Standortprüfung für ein Kongresszentrum ablaufen sollte. Intensive Bürgerbeteiligung und Transparenz waren darin verankert. Das sollte unter anderem ein Koordinationsbeirat mit Vertretern der Bürgerinitiativen garantieren. Das Konzept war in den Ausschüssen vorberaten und fast einstimmig abgenickt worden - dennoch entwickelte sich ein heftiger Streit.

"BIEST"-Vertreter unerwünscht

Die Lawine trat Wolfgang Lachenauer, Fraktionschef der "Heidelberger", los. Er stellte zum wiederholten Mal den Antrag, dass im Koordinationsbeirat kein Vertreter der Bürgerinitiative "BIEST" sitzen dürfe. "Dort befinden sich keine Menschen, die auf andere zugehen können, sondern nur einen Standort verhindern wollen", begründete Lachenauer. "BIEST" war im Jahr 2010 der schlagkräftige Zusammenschluss, der den Bürgerentscheid gegen die Stadthallen-Erweiterung erfolgreich angeführt hatte. Das Votum dieses Entscheids hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Lachenauers Antrag wurde zwar abgelehnt, aber innerhalb von Minuten kam eine heftige Diskussion ins Rollen und plötzlich stand wieder die alte Front zwischen Gegnern und Befürwortern einer Stadthallen-Erweiterung. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner - angesichts einer Flut von Anträgen mit der Sitzungsleitung komplett überfordert - unterbrach die Diskussion, holte die Fraktionschefs zu sich und nach der Pause wurde verkündet, dass der Punkt noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten sei.

"Entscheidend war, dass in der Vorlage die Stadthalle als möglicher Standort mehr oder weniger ausgeschlossen wurde", erklärte Lachenauer gestern Morgen auf Nachfrage. Tatsächlich heißt es im Rathaus-Papier recht deutlich: "Mit dem Bürgerentscheid im Sommer 2010 steht der Standort Stadthalle nicht mehr zur Diskussion". Doch Lachenauer - und mit ihm offensichtlich eine Mehrheit im Gemeinderat - wollen diese Option nicht fallenlassen. Die Sperrfrist nach dem Bürgerentscheid gelte zwar noch bis Sommer 2013, aber: "Die Stadthalle ist immer noch ein geeigneter Standort". Ähnlich äußerte sich in der Sitzung auch FDP-Fraktionschefin Dr. Annette Trabold: "Ansonsten lügen wir uns doch in die Tasche!"

Anke Schuster findet dieses Vorgehen "ungeheuerlich". "Die Bürgerschaft hat klar gesagt, dass sie die Stadthalle nicht will. Und nun soll sie partout wieder ins Konzept gebracht werden. Wir fangen wieder mit den gleichen Diskussionen wie vor dem Entscheid an!", ärgerte sich die SPD-Fraktionschefin.

Wie geht nun die Stadt mit der Beschlusslage um? Für die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Gemeinderats wolle man eine "unmissverständliche Formulierung" finden, dass vor der Standortsuche eine genaue Bedarfsanalyse gemacht wird, sagte Stadtsprecher Achim Fischer. Einige Räte hätten moniert, dass ihnen dieser Punkt nicht deutlich genug gewesen sei. Und die Stadthalle? "Da werden wir juristisch prüfen lassen, ob dieser Standort innerhalb der Sperrfrist des Bürgerentscheids überhaupt in die Beratungen einbezogen werden darf." Ein Comeback der umstrittenen Erweiterung ist also plötzlich wieder denkbar.

Mannheimer Morgen, Samstag, 21.04.2012

 

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