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Hannelore Kraft: Der Wechsel ist möglich!

Veröffentlicht in Wahlen

Letzten Freitag kam die Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft auf Einladung von Dr. Anke Schuster zu einer Diskussion nach Heidelberg. Im Café Rossi trafen sich viele interessierte Gäste, darunter der MdB Lothar Binding, der ehemalige Landtagsabgeordnete Claus Wichmann, Alt-OB Beate Weber und einige SPD Stadträte, um zusammen über die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg und den dadurch möglichen Wechsel zu diskutieren.

Nach einer Stärkung am Frühstücksbuffet, begrüßte die SPD Kandidatin den hohen Besuch aus Düsseldorf. Anke Schuster bezeichnete die Entscheidung zur Minderheitsregierung von rot-grün in Nordrhein-Westfalen als „mutig und konsequent“. Zudem zeigte sie sich von der Person Hannelore Kraft „beeindruckt“. Diese kommt zwar aus einfachen Verhältnissen, absolvierte aber trotzdem das Studium der Wirtschaftswissenschaften. Als Dank für diesen freien Zugang in die Bildung engagiert sie sich heute in der SPD. Als Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg forderte Anke Schuster Reformen in der Schul- und Bildungspolitik, gute Arbeit zu fairen Löhnen und eine solidarische Gesellschaft.

Auch Hannelore Kraft unterstützte diese Forderungen. Sie zeigte den Zuhörern auf, was rot-grün in NRW schon erreicht hat: nicht nur die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst konnte ausgeweitet werden, auch wurden 14 Gemeinschaftsschulen errichtet und die Studiengebühren abgeschafft. Besonders die Wichtigkeit einer guten Bildungs- und Schulpolitik wurde erwähnt. So solle „kein Kind zurückgelassen werden“. Dafür müsse das selektive Schulsystem, wie es in Baden-Württemberg immer noch vorhanden ist, dringend reformiert werden. Zudem fordert sie die Einstellung von mehr Schulsozialbearbeitern. „Wir müssen vor Ort die Strukturen verändern“. Als weitere Maßnahmen schlug die Ministerpräsidentin die Ausweitung der Betreuung der unter Dreijährigen vor. Ebenso sei die individuelle Förderung der Kinder von Nöten. Ein weiteres Problem, das laut Kraft angegangen werden muss, ist die Problematik der Schulabbrecher. So muss die Zahl drastisch reduziert werden, um gleichzeitig die Sozialausgaben zu senken. Die kurze Rede von Kraft wurde immer wieder vom Beifall des Publikums unterbrochen, das in der anschließenden Diskussion auch reges Interesse an der Politik in NRW und Anke Schusters Programm zeigte. Nicht nur die ehemalige OB Beate Weber lobte die Politik der Landesregierung von NRW. Die Zuhörer fragten aber auch nach den Finanzierungsmöglichkeiten der politischen Reformen. Hierfür forderte Kraft die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zudem sollen präventive Maßnahmen unterstützt werden. Den Studenten im Raum stimmte sie zu, dass die Umstellung der Studienabschlüsse zum Bachelor noch nicht gut genug organisiert worden ist und auch ein Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands trotz der Bologna-Reform noch nicht ohne Probleme vollzogen werden kann. Trotz aller Probleme stellte Kraft fest: „Eine Politik ohne Visionen kann nur zu Politikmüdigkeit führen“. Abschließend formulierte Hannelore Kraft noch einmal an alle Anwesenden die dringende Bitte: der Wechsel für eine gestaltende Mehrheit im Bundesrat muss geschaffen werden.

Celina Adrion

 

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