Jusos Heidelberg

 

Das Interview aus der RNZ vom 19.9.2011

Veröffentlicht in Presseecho

Nochmal zum Nachlesen das Interview der Rhein Neckar Zeitung mit unserem Kreisvorsitzenden Moritz Gentsch über S21, die Grünen etc.:

Die Landes-SPD ist für "Stuttgart 21", die Heidelberger SPD dagegen. Welche Plakate hängen Sie denn nun vor dem Volksentscheid am 27. November auf?
Noch sind wir nach Beschlusslage nicht prinzipiell dagegen. Heidelberg hatte hier Rücksicht auf den Landesverband genommen. Mir liegt allerdings ein Antrag aus der Basis vor, der gegen das Prestigeprojekt ist. Zwar erwarte ich, dass dieser angenommen wird, aber ich will dem nichts vorweg nehmen. Wenn die Basis entscheidet, dass Heidelberg gegen Stuttgart 21 ist, werden wir das auch so im Wahlkampf um den Volksentscheid vertreten. Die Konferenz ist am 30.9., zu der übrigens auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen sind.

Wenn Sie nun eigene Plakate aufhängen: Was passiert dann mit denen der Landespartei? Hängen die dann friedlich neben den Heidelberger "Gegen S 21"-Plakaten?
Nach meinen Informationen will die Landespartei kein eigenes Geld im Volksentscheid einsetzen. Sie wird vielmehr für eine hohe Beteiligung werben. Die Konsequenz ist, dass die Kreisverbände sich dann aussuchen, ob sie Pro oder Kontra sind.

Ist es nicht für den gemeinen Stimmbürger verwirrend, dass die Landespartei in dieser Frage anders "tickt", als die Heidelberger Genossen es tun?
Der gemeine "Stimmbürger" ist mündiges Mitglied einer Demokratie. Vor allem die Heidelbergerinnen und Heidelberger wissen hier sehr gut zu unterscheiden. Und wir heidelberger Genossinnen und Genossen sind nicht in die SPD eingetreten, um blinde Gefolgschaft zu leisten. Die SPD ist, insbesondere in Heidelberg, eine basisorientierte Volkspartei.

Was sagen eigentlich die Heidelberger Genossen zu den Geheimverhandlungen der Landes-SPD mit der Landes-CDU, um "Stuttgart 21" am Koalitionspartner vorbei zu ermöglichen?
Wir haben herzlich gelacht. So etwas hatten wir schon erwartet. Der Antrag auf prinzipielle Ablehnung von Stuttgart 21 kam drei Tage später, zusammen mit einem auf Missbilligung dieses Treffens. Unsere Haltung wird also unter anderem ein Resultat dieses Treffens sein.

Die Stimmung scheint übrigens auch in anderen Kreisverbänden ähnlich zu sein. Nur regen sich diese Mitglieder dann auf und resignieren kurz danach, oder treten eben aus. Wir in Heidelberg machen in diesen Fällen unser eigenes Ding. Nur, weil beide Parteiebenen verschiedener Meinung sind, hört ja keine von beiden auf, sozialdemokratisch zu sein.

Wie ist eigentlich in der Heidelberger SPD die Stimmung, was die Leistungen der Landesregierung angeht? Ist man zufrieden, oder werden die Leistungen der SPD nicht durch die mediale Dauerpräsenz von Winfried Kretschmann völlig überdeckt?
Vieles geht uns zu langsam. Aber nach so vielen Jahren CDU-Regierung muss sich der gesamte Beamtenapparat erst einmal auf das "Neue Management" einstellen. So etwas dauert leider länger, als man möchte. Wir haben unsere Erwartungen aber deshalb recht tief angesetzt. Denn wenn die Hand nicht tut, was man will, kann man keinen Nagel in die Wand schlagen. Nils Überdeckung von Kretschmann lege ich ihm nicht zur Last. Wir haben Pressefreiheit und die Aufmerksamkeit der Presse bei Kretschmann ist ja nicht durchweg positiv.

Wer sorgt eigentlich dafür, dass Heidelbergs Stimme und Anliegen in Stuttgart gehört werden - außer der grünen Abgeordneten und Ministerin Theresia Bauer?
Wir als Kreisverband nehmen über die Abgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises Einfluss auf die Landespolitik. Man sollte die Parteiarbeit hier nicht unterschätzen. Nicht zuletzt ist Lothar Binding wie einer der mythischen Hekatoncheiren. Er vertritt uns auch noch im Land. Auch wenn er es nicht immer an die große Glocke hängt.

Im übrigen bezweifle ich, dass die friedensbewegten Heidelbergerinnen und Heidelberger wirklich durch eine Ministerin vertreten werden, die eine Zivilklausel für eine Einrichtung ablehnt, die an spaltbarem Material forscht.

Sie haben bei Ihrer Wahl zum Kreisvorsitzenden sinngemäß gesagt, dass die Grünen der eigentliche Gegner der SPD sind. Gilt das immer noch?
Sinngemäß hat man das wohl so interpretieren können. Das Ziel der Rede war aber eigentlich, die Genossinnen und Genossen kämpferisch über das schlechte Wahlergebnis hinweg zu trösten. Und sicherlich bin ich als Sozialdemokrat dafür, soziale Gerechtigkeit mehr in den Vordergrund als die Ökologie zu stellen.

Im Bezug auf Stuttgart 21 werden wir möglicherweise im Bündnis zusammen arbeiten. Aber auch hier werden wir aus anderen Gründen gegen das Prestigeprojekt sein, als die Grünen.

 

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