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Bürgerdialog – Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg

Veröffentlicht in Landespolitik

Zum einjährigen Jubiläum des Koalitionsvertrages der ersten grün-roten Landesregierung hatte die Landesregierung 90 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadt- wie Landkreisen am 09. Mai 2012 nach Stuttgart eingeladen.  Im Haus der Architekten stellten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid den Fragen der interessierten BürgerInnen.

Neben Presseleuten, die verzweifelt auf der Suche nach den wenigen geladenen Gästen waren, die kein Parteibuch hatten, fiel vor allem die lockere Gesprächsatmosphäre auf, in welcher sich Kretschmann und Schmid den Themen von Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik widmeten. Jede vom Moderator weitergereichte Frage wurde zusätzlich zum sachlichen Inhalt noch mit einer persönlichen Note versehen. So gab beispielsweise Kretschmann beim Thema um die Entscheidung eines geplanten Gefängnisbaus zu verstehen, dass eine ausgeweitete Bürgerbeteilung auch bei schwierigen Projekten zu lokalen Entscheidungen führen müsse und bat um gegenseitigen Realismus. Irgendwo solle schließlich ein neues Gefängnis entstehen, auch wenn jede Bürgerinitiative an den Prozessen beteiligt werden soll. Nils Schmid hingegen betonte bei kritischen Nachfragen über die Dominanz des Energiekonzerns ENBW gegenüber örtlichen Stadtwerken und Ernergieerzeugern, dass das Unternehmen nun „unser Unternehmen“ sei und als Landesbesitz auch dies von den BürgerInnen wahrgenommen werden sollte. Trotz gegenteiliger Auffassung über das Ergebnis sahen beide wiederum in der Volksabstimmung über Stuttgart 21 einen Erfolg für die direkte Demokratie und eine bürgernahe Regierung.

Als zusätzliche Erfolge wurden die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung , das Tarifftreuegesetz und nicht zuletzt der am selben Tag verabschiedete Windenergieerlass, der den Startschuss zur grün-roten Energiewende in Baden-Württemberg bildet.

Obwohl leider einige Themenbereiche zu kurz kommen mussten, da sowohl Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch die Bildungs- und Hochschulpolitik in einem Block behandelt wurden, überzeugten Schmid wie Kretschmann durch Sachlichkeit sowie das Credo eines Politikstils der „Bürgerregierung“. Der Ministerpräsident konnte hieran anknüpfen, indem er bei Sachfragen die seine Kompetenz ausreizten das Mikrophon an die anwesenden MinisterInnen weitergab. Schnell wurde deutlich, dass eine Regierung nach Gutsherrenart, zumindest dem nach Außen getragenen Stil nach, mit Grün-Rot beendet zu sein scheint.

Nach dem zirka zweistündigen Dialog mit den hohen Herren fanden noch die eigentlichen Tischgespräche mit den MinisterInnen an Stehtischen statt, zu welchen es Buffet und allerlei Getränke gab. Bis auf das Wissenschafts- und Hochschulressort waren alle Ministerien vertreten, mit denen alle anwesenden BürgerInnen in freien Gesrächen noch Nachfragen stellen oder sich über aktuelle politische Zielvorhaben informieren konnten. Nach einem Gespräch mit der Staatssekretärin im Staatsministerium, Frau Dr. Krebs von den Grünen, wurde schnell bewusst, welche dicken Bretter derzeit hinsichtlich den Ministeriumsverwaltungen zu bohren sind, damit diese die neu verordnete Bürgernähe auch ernst nehmen. Zusätztlich gibt es wohl wenig Spielraum für mehr Dauerstellen an Hochschulen und Mittel zur Bekämpfung des akademischen Präkariats, da die nachhaltige Abschaffung der Studiengebühren die Gelder recht ausreizt. Aufgrund der fehlenden Präsenz des Wissenschaftsministeriums konnte hier nicht mehr nachgehakt werden.

Insgesamt ist der Bürgerdialog, der im nächsten Jahr in ähnlicher Art fortgesetzt werden soll, mehr als ein Schaulaufen von Regierung und Ministerien gewesen, da neben der direkten Möglichkeit zu Nachfragen und Kritik vor allem die neue Haltung der Regierung vorgelebt wurde. Zu grün-roter Torte, Schnittchen sowie reichhaltigen Getränken gesellte sich alsbald eine Entourage wichtiger Entscheidungsträger, die das offene und ungezwungene Gespräch nicht scheute. Neben Partei- und Fraktionsvorsitzenden gehörten dazu zahlreiche lokale Parteifunktionäre. Bei einem Glas Wein gab es da doch die ein oder anderen Einschätzungen zu erfahren, die sonst wohl bloß bei ausgeschaltenen Mikrophonen so manchem Reporter vorenthalten gewesen war.

Es liegt nicht zuletzt am Interesse und mitunter dem Einsatz der jeweiligen VertreterInnen, ob über Plenum und Podium hinaus ein spezielles Politikfeld auf Augenhöhe aufgesucht wird und nach einem oder zwei Getränken nicht doch mehr zu erfahren ist, als auf die übliche schnelle Zwanzig-Sekunden- Antwort von Politikern zu setzen.

Mit den Worten von Winfried Kretschmann ausgedrückt: „Denn Demokratie lebt vom Mitmachen!“

ag

 

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